Mieterschutzbund rheinland-pfalz

Die größe Koalition hat sich auf mehr Rechte weil das Mieter verständigt. Aber bei der sogenannten Mietpreisbremse gibt das zahlreiche Ausnahmen, etwa bei Neubauten und Modernisierungen. oered.org erklärt, was ns Neuerungen zum Mieter bringen - und was nicht.


Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Bisher ermöglichen die Miete beliebig hoch sein, wenn einen neuer Mietvertrag geschlossen wird. Nach erklärung des Verbraucherschutzministeriums kommt es bei boomenden Großstädten bislang zu Preissprüngen um 20, 30 heu sogar 40 Prozent in Neuvermietungen. Mit das Mietpreisbremse sollen diese Preissprünge pent werden: in Neuvermietungen zulässig der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent von dem ausmaß der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Durch dies soll verhindert werden, dass die Mieten kommen sie rasant steigen und Gering- und Normalverdiener ende beliebten Wohnlagen verdrängt werden.

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Wo wird die Mietpreisbremse gelten?

Die planen Mietrechtsänderung gilt nicht automatisch für ns gesamte Bundesgebiet, jedoch nur bei Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Weil das neue Gesetz verstehen die bundesstaat ermächtigt, dann Gebiete anklagen - was berlin nun als erstes Land auch gemacht hat. Ns Bremse soll zunächst für maximal jahr Jahre greifen. Danach muss neu entschieden werden. Entsprechend Bundesministerium wissen ns Länder in besten, wo ns notwendig ist. Es bleibt deshalb den bundesländern und wer jeweiligen Regierungen überlassen, ob sie die Mietpreisbremse umsetzen hagen nicht.

Wann tritt ns Gesetz in Kraft?

Die verordnung tritt mit dem 1. Juni in Kraft. Effizienz wird sie jedoch erst, wenn die Länder ns Bundesgesetz - wie jetzt berlin - in eigene regel umsetzen. An NRW soll das Bremse damit 1. Juli kommen, Thüringen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz planen, das Regelung bis um zur politik Sommerpause umzusetzen. Die übrigen Länder sind offenbar still nicht deswegen weit.

Wie berechnung man ns "ortsübliche Vergleichsmiete"?

Auskunft über die ortsübliche Vergleichsmiete gibt an der Regel der örtliche Mietspiegel. Das allermeisten Städte einstellungen solche Mietspiegel wunderschönen seit Jahren, ca die Zulässigkeit by Mieterhöhungen zu prüfen. Von einem qualifizierten Mietspiegel apropos man, wenn dieser alle zwei jahre nach wissenschaftlichen Kriterien geschaffen und by den lokal Akteuren anerkannt wird. Bei der vergangenheit gab es jedoch immer anderer Konflikte um Mietspiegel, weil no eindeutig geregelt ist, nach was Kriterien sie erstellt werden.


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Der Mieterschutzbund kritisieren außerdem, das die Bezugsgröße für Mietspiegel anzeigen die Mietverträge das vergangenen vier jahr sind. "Es wird nicht der Durchschnitt aller bestehende Mieten herangezogen, sondern anzeigen die obere Spitze", sprechen Geschäftsführer claus O. Deese im dialogs mit oered.org. Justizminister Maas verfügen über allerdings einer weiteres Gesetzespaket angekündigt, bei dem ns Kriterien zum Erstellung über Mietspiegeln überarbeitet verstehen sollen. "Wir wollen ein genaueres bild über das Entwicklung der Mieten bekommen", sagt Maas. Dabei gehe es zb darum, das ende welchem dauer Daten in Mietspiegel zufluss sollen.

Wo das keinen Mietspiegel zeigen und sich ns Mieter no selbst von die ortsübliche Vergleichsmiete informieren kann, jawohl er einer Auskunftsanspruch gegen ns Vermieter, ca die Zulässigkeit das vereinbarten Miete überprüfen kommen sie können.

Welche Ausnahmen soll es geben?

Ausgenommen von der Mietpreisbremse ist das Erstbezug über Neubauten. Hier dürfen der Vermieter ns Miete nach wie vor beliebig festlegen.

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Eine weitere Ausnahme gilt bei umfassenden Modernisierungen: oben die Miete, das nach ns Mietpreisbremse akzeptabel wäre, tun können der Vermieter nachher einen Zuschlag verlangen. Die befürchtung der Immobilienbranche, das Wohnungsbestand kann verfallen, da Modernisierungen wir nicht mehr lohnten, ist also unbegründet. Die befürchtung von Mietern, schon durch kleinere Modernisierungen kann sein Vermieter das Mietpreisbremse aushebeln, ist sowie unbegründet. "Wer Modernisierungskosten oben Mieter umlegen will, muss das - als bisher auch - gut begründen", sagt Ulrich Ropertz vom deutsch Mieterbund.

Was veränderung sich in Modernisierungen?

In einem weiteren Gesetzespaket zugunsten von Mietern will Bundesjustizminister Maas die ausgaben von Modernisierungen zum Mieter dämpfen. "Modernisierungskosten darf künftig zeigen noch bis zu zehn prozent und längstens, bis zu der Vermieter seine Aufwendungen abdeckung hat, in die Miete umgelegt werden", genannt Maas. Bis jetzt ist dies bis zu elf prozent möglich. Und derzeit bleiben die da Modernisierung erhöhten Mieten auch dann still hoch, wenn das Investitionen vor langer zeit abbezahlt sind.

Welche Kritik zeigen es?

Die Immobilienbranche beklagt, das die Mietpreisbremse Neubauten verhindern und Investoren abschrecken würde. Gerold Happ stammen aus Eigentümerverband haus und grund sagt gegenüberliegende seite oered.org: "Wenn sich bauen nicht mehr lohnt, entstehen auch keine neu Wohnungen."


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Happ: "Die Mietpreisbremse schreckt Investoren ab, Wohnungen kommen sie bauen." Bild: bild alliance / dpa


So werde das Wohnungsmangel in bestimmten Gebieten nicht behoben und das Mieten würden still stärker steigen. Dies gelte sogar dann, wenn Neubauten generell by der Mietpreisbremse ausgenommen würden. "So oder dafür ist dies Eingriff in den Mietmarkt einen Tabubruch", meint Happ.

Ulrich Ropertz vom deutschen Mieterbund hält diesen Einwand für unberechtigt. Trotz bekanntmachung der Mietpreisbremse seien die erteilten Wohnungsbaugenehmigungen innerhalb Jahr 2014 gegenüber das Vorjahren still einmal anscheinend gestiegen: "Das ist zum mich einer Indiz, das Investoren davon ausgehen, dass sie auch mit Mietpreisbremse nach zusammen vor gutes geld verdienen werden."

Was ändert sich bei Maklercourtagen?

Im Maklerrecht ziel künftig ns Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" gelten. Über soll gewährleistet sein, dass die Partei das anfallenden Maklergebühren zahlt, die ns Makler beauftragt. In der praxis wird ns meist der Vermieter sein, ns mit beihilfe eines Maklers ns neuen Mieter sucht.

Befürchtet wird aber, das zahlreiche Vermieter zukunft versuchen, die belastungen doch in die Mieter weiterzugeben. Denkbar sind zum beispiel Schmiergelder heu überhöhte Abstandszahlungen. Eine solche Versuche seien noch rechtswidrig, betont Ulrich Ropertz vom Mieterbund gegenüberliegende seite oered.org. Mieter es ist in sich oben solche Forderungen no einlassen: "Zu Unrecht gezahlte Abstandszahlungen hagen Ähnliches tun können ein Mieter bis kommen sie drei jahre nach zahlen zurückfordern."



Was bringen die Mietpreisbremse wirklich?

"Die Mietpreisbremse zu sein zwar nein zahnloser Tiger, noch auch nein sehr wilder", sagt Ulrich Ropertz vom deutschen Mieterbund. Das größte Problem ende seiner Sicht: sie gilt no für bestehende Mietverhältnisse, sondern anzeigen für neue Mietverträge. Wer deshalb bereits in einer überteuerten wohnung lebt, hat keinen anfrage darauf, die Miete kommen sie senken. Und: Auch bei Neuvermietung wird eine vorher hochwertig Wohnung künftig nicht billiger, weil einen Vermieter mindestens deswegen viel wünsche darf, wie beim vorherigen Mieter. Außerdem facto kommen sie es also nirgends kommen sie Mietsenkungen, jedoch nur zu einer Dämpfung der rasanten Mietsteigerungen. "Überteuerte Mieten bekomme so quasi legalisiert", kritisieren Ropertz.

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Immerhin: "Die Mietpreisbremse wird das Menschen helfen, die gezwungen sind, umzuziehen", sprechen Ropertz. Für sie würde es in angespannten Wohnlagen künftig zumindest leichter, einer bezahlbare Wohnung zu finden.


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Gero Happ stammen aus Eigentümerverband haus und Grund bedeutet hingegen, die Mietpreisbremse wille nicht die gewünschte wirkung haben. Sogar künftig würden Vermieter sich immer ns Mieter mit der größten Bonität aussuchen, egal, wie viel die Wohnung kostet. Dass Menschen mit geringen und mittleren Einkommen um zu Zug kämen, hält er für unwahrscheinlich.

Außerdem rechnet Happ damit, das es zukunft deutlich als Mietrechtsstreitigkeiten geben sie wird, zum beispiel über das Höhe der "ortsüblichen Vergleichsmiete". Sogar der deutsche Mieterbund befürchtet, das zahlreiche Vermieter zunächst versuchen könnten, die neue Rechtslage zu umgehen. Mieter kann sein zwar sogar nach Vertragsunterzeichnung ihre Recht einklagen, Vermieter von allerdings nicht viel kommen sie befürchten. Aber müssen sie - wenn das Mieter ns Klageweg no scheut - das Miete dann anpassen, aber Sanktionen für ein Verstoß gegen ns Mietpreisbremse im Gesetz nicht vorgesehen.