WAS BEDEUTET AUSNAHMEZUSTAND AUSRUFEN

Das mit ns Frage-Antwort-Rubrik in erscheinung treten sich tatsächlich kommen sie einer spannenden Sache zu entwickeln. Und manchmal, jawohl manchmal giftig es auch ganz schnell, so als hier zu Beispiel:

Frage: Kriegsrecht vereinigte staaten von amerika ausgerufen? (5x gestellt) die USA jawohl heute ns Kriegsrecht ausgerufen? (1x gestellt)

Nein. Nein. Nein. Nein. Nein.Und nein.

Du schaust: Was bedeutet ausnahmezustand ausrufen

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Fragen in den notfallsituation (5)


Frage: washington Gefahrenzone?

In das aktuellen Medienberichterstattung war zu lesen, dass Washington bevor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe gebot zur Gefahrenzone erklären worden sei. Dies Formulierung ist insofern unglücklich, als dass sie unzutreffende assoziationen zum polizeilichen Instrument der ‘Gefahrengebiete’ weckt.

Richtig ist, dass der amtierende US-Präsident mit Blick in die Amtseinführung seine Nachfolgers einer ‘oered.org Declaration’ adoptieren hat. Dies ermöglicht es ns lokalen Behörden, an Bundeseinrichtungen und -institutionen (FEMA) und (finanzielle) mittel zuzugreifen, das im Zuge der Durchsetzung hoch Sicherheitsmaßnahmen vor, während und nach ns Amtseinführung Bidens benötigt werden bzw. Notwendig sind. Eine Einschränkung von Grundrechten zu sein mit der Erklärung nicht verbunden.

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Fragen bei den notfallsituation (4)


Fragen: Martial legislation USA? Kriegsrecht USA? notfallsituation Amerika? Notstand in Amerika ausgerufen? US präsident Notstand?

Im zusammenhang mit das jüngsten Ereignissen in den vereinigte staaten von amerika – zum gewaltsamen Eindringen by Anhängern der Trump-Regierung in das Capitol, aber auch im zusammenhang mit den lügnerisch über vermeintliche Wahlfälschungen – ist vermehrt die Frage aufgetreten, ob in den vereinigte staaten von amerika der notstand ausgerufen importieren könnte. Bei diesem Zusammenhang zu sein häufig das Begriff des ‘Martial Law’ gefallen.

Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass die amerikanische verfassungszustand keinen notfallsituation kennt. Das Verfassung ist bei normalen und in Krisenzeiten die gleiche, ns Instrument des Notstandes (wie in Deutschland) oder von état d’urgence (wie in Frankreich) gibt es nicht.

Stattdessen besteht aus jedoch das Möglichkeit, einen bedingungen des ‘Martial Law’ zu erklären. Dies ist in der elektrisch der USA bislang knapp siebzig Mal erklärt worden, dabei in der regel jedoch lokal beschränkt und innerhalb Zusammenhang mit Naturkatastrophen, kriegerischen Akten (Pearl Harbor) oder signifikanten aufstand (L.A. Rios). ‘Martial regulation ‘ laub sich als ‘Kriegsrecht’ übersetzen. Zum ist ein zustand gemeint, in dem ns Militär wesentliche polizeiliche aufgaben und Aufgaben bei der Rechtsprechung übernimmt. Sowohl ns US-Präsident (als Oberbefehlshaber das Streitkräfte), das US-Kongress (durch ein entsprechendes Gesetz) als auch das Gouverneure das Bundesstaaten können das ‘Martial Law’ ausrufen, wobei das Reichweite ns solchen Maßnahme innerhalb letztgenannten Fall auf das Gebiet des jeweiligen Bundesstaates beschränkt bleibt.

Die geeignet Gesetzgebung, die das Einsatz des Militärs im Innern regelt, ist widersprüchlich. Historisch einschlägig ist zunächst ns Insurrection Act by 1807, der das Einsatz ns US-Militärs in dem Innern im Falle über Aufständen hagen Unruhen in der regel ermöglicht:

“Be that enacted by the Senate und House des Representatives of the vereinigt States of America in Congress assembled, That bei all cases von insurrection, or obstruction to die laws, either von the blume States, or von any individual zustand or territory, whereby it ist lawful zum the President des the blume States zu call forth the militia for the purpose of suppressing such insurrection, or des causing die laws to be duly executed, that shall it is in lawful for him zu employ, for the same purposes, such part des the festland or naval force of the blume States, together shall be judged necessary, having erste observed all ns pre-requisites von the law in that respect.” – Insurrection Act 

Diese weitreichende Ausdeutung der Kompetenzen der Exekutive zum Einsatz des Militärs in dem Zuge der bekämpfung von Aufständen heu Gesetzlosigkeit ist nachfolgend aufgrund den US-Kongress signifikant eingeschränkt worden. Deswegen setzt der Posse Comitatus-Act by 1878 der moderator – also dem vorsitzender bzw. Den Gouverneuren – strikte grenzen hinsichtlich ns Einsatzes ns Militärs im Innern:

“Sec. 15. From and after the passage of this act that shall notfall be lawful zu employ any type of part von the Army of the united States, together a posse comitatus, or otherwise, weil das the purpose of executing ns laws, except in such cases and under together circumstances because of this employment des said force may be specifically authorized von the constitution or über act von Congress; and no money appropriated von this act shall it is in used kommen sie pay any des the expenses incurred in the employment of any troops an violation des this section und any person willfully violating ns provisions von this section shall be deemed guilty des a misdemeanor and on conviction thereof shall be punished von fine not exceeding ten thousand dollars or imprisonment notfall exceeding 2 years or by both such fine und imprisonment.” – Posse Comitatus Act

Die Gesetzgebung des Posse Comitatus acts zielt da oben ab, die bürger und das ihnen zustehenden Grund- und Freiheitsrechte gegen eine übergriffige Exekutive zu schützen. Ns Militär soll no gegen die bürger eingesetzt werden können. Von den Bestimmungen nach Posse Comitatus ausgenommen ist die Nationalgarde, ns zur Unterstützung der Polizei auf Anweisung ns zuständigen moderatorin eingesetzt werden darf. Bevor diesem hintergrund und dabei insbesondere in anbetracht der gesetzgeberischen entwicklung – von einer weitreichenden Kompetenzzuschreibung zugunsten ns Exekutive hin zu einer Einschränkung diese Kompetenzen – halte ich das Ausrufung von ‘Martial Law’ in den USA bei der aktuellen Situation weil den Präsidenten weil das unrechtmäßig.

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Ausnahmezustand bei den USA?


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Ein Porträt zum Gedenken an George floyd im Mauerpark in Berlin über einem Straßenkünstler, mai 2020. Foto: Singlespeedfahrer – CC0.

In minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) ist bei der 25. Kann 2020 ns 46jährige Afroamerikaner George floyd im Rahmen einer Polizeimaßnahme und mutmaßlich an Folge einer Gewalteinwirkung gegen seinen Körper weil den Polizeibeamten derek Chauvin kommen sie Tode gekommen. Der von mehreren passanten gefilmte Tathergang, der unter anderem Floyds Aussage, er könne no atmen, und ns minutenlange Knien auf seinem Hals durch Chauvin dokumentiert, mündete in massive öffentliche Proteste. Bei allen Bundesstaaten der USA und darüber hinaus demonstrierten personen gegen übermäßige Polizeigewalt. Während die weitaus überwiegende Mehrheit ns Demonstrationen frieden verlief, war immer ein weiterer auch Gewalttaten kommen sie beobachten – by Seiten der Demonstrierenden, zusammen auch by Seiten ns Ordnungsbehörden.

Der amtierende amerikanische präsident reagierte auf die Situation, indem das – an Statements und in Social Media – ns hartes Durchgreifen gegen gewaltbereite Protestierende einforderte. In diesem Zusammenhang brachte er auch die Möglichkeit ins Spiel, dass, wenn lokal praktisch Gouverneure zuverlässig und Ordnung nicht anderer herzustellen bei der lage seien, er ns US-Militär in dem Inneren anziehen könne und werde.

Angesichts dieser bedrohung von Martial legislation – über Kriegsrecht – der satz sich ns Frage, ob eine solche ausnahmezustandliche Konstellation gar rechtmäßig ist. Hierfür scheinen mir drei Rechtsquellen beachtenswert zu sein, deren bezug zur gegenwärtigen Lage ich nachfolgend kurz skizzieren möchte:

Die Verfassung ns Vereinigten zustände vom 17. September 1787 – ns US-amerikanische Verfassung wusste keinen notfallsituation und nein Kriegsrecht. Sie gilt bei normalen und in Krisenzeiten gleichermaßen. Zu ist gewährleistet, dass ns Institutionengefüge das ende Legislative, exekutive und Judikative durchgängig in einen wechselseitigen Kontrollrahmen eingebunden bleibt. Besonders einer ausufernden Selbstermächtigung das Exekutive ist zum ein Riegel vorgeschoben – ns Funktionieren ns Gesamtsystems vorausgesetzt. Zudem gelten sogar die mit der Bill von Rights am 25. September 1789 wie Zusatzartikel in die verfassungszustand eingefügten Grund- und Freiheitsrechte durchgängig. Oben Basis ns Verfassung ist einer Einschränkung über Grundrechten und besonders die Verhängung ns Kriegsrechts nicht kommen sie rechtfertigen.

Der Insurrection Act stammen aus 3. März 1807 – ns Gesetz wurde von dem 9. Congress in Session 2 beschlossen und in Chapter 39 ns United states Statutes weist Large veröffentlicht. Das Gesetzestext lautet:


An act authorizing the employment of the land and naval forces of the united States, in cases von insurrections. – it is in it enacted von the Senate und House of Representatives von the blume States von America bei Congress assembled, That bei all cases of insurrection, or obstruction to ns laws, either von the united States, or von any individual zustand or territory, whereby it is lawful zum the President des the vereinigt States to call forth die militia weil das the purpose of suppressing together insurrection, or von causing ns laws to be duly executed, the shall it is in lawful for him zu employ, for the very same purposes, such part of the festland or marine force of the blume States, together shall be judged necessary, having erste observed all the prerequisites des the law an that respect .

Neben dieser Regelung zu sein noch einer weitere einschlägig, nämlich das Posse Comitatus Act von dem 18. Juni 1878 – die Posse Comitatus-Bestimmung zu sein Teil des Gesetzes “Making appropriations zum the support von the Army for the budget year finishing June thirtieth, eighteen hundred and seventy-nine, and for other purposes” und wurde von dem 45. Congress in Session 2 beschlossen und in Chapter 263 der United says Statutes weist Large veröffentlicht. Ns Gesetzestext lautet:

Army as posse comitatus – SEC. 15. From and after the passage von this act that shall notfall be lawful zu employ any part von the Army of the blume States, together a posse comitatus, or otherwise, zum the purpose of executing die laws, except in such cases und under together circumstances therefore employment of said pressure may be expressly authorized von the constitution or von act von Congress; and no money appropriated von this plot shall be used to pay any des the expenses incurred an the employment des any troops in violation des this section and any person wilfully violating ns provisions des this ar shall be deemed guilty des a misdemeanor and on conviction thereof shall it is in punished von fine not exceeding ten thousands dollars or imprisonment not exceeding two years or von both together fine und imprisonment.

Der Insurrection Act von 1807 sieht vor, dass im Falle by Aufständen, das die rechtliche Integrität und siedeln eines Bundesstaates untergraben, ns Präsident das US-Militär zum Wiederherstellung das Ordnung innerhalb Inneren anziehen kann. Inbegriffen ist jedoch kommen sie berücksichtigen, dass zur Krisenbewältigung im föderalen System ns USA zunächst ns bundesstaatlichen Regierungen verantwortlich sind. Zur Wahrnehmung dieser mission untersteht nachname zum beispiel die Nationalgarde.

Der Posse Comitatus Act von 1878 steht in einem engen rechtshistorischen zusammenhang mit zum Insurrection Act, da drüben er dessen Regelungen präzisiert und – im Sinne ns Verfassung – einhegt. Ns Begriff Posse Comitatus ist ns Rechtsbegriff aus dem common Law und erklärt die innerhalb Zivilen verankerte Zuständigkeit ns Gruppe (etwa einen Bürgermiliz hagen den relativ eines Sheriff’s Office) an einem bestimmten Territorium über die Einhaltung von Recht und Gesetz zu wachen. Innerhalb Nachgang ns Amerikanischen Sezessionskrieges (1861-65) sollte ns Posse Comitatus-Act sicherstellen, das die die bundesregierung nicht eigeninitiativ in zivile polizeiliche stress, Überlastung interveniert. Ohne eine einschlägige rechtliche grundlage ist zum der Einsatz über US-Militär innerhalb Innern ausgeschlossen. Die bundesregierung kann kommen sie Unterstützung der Bundesstaaten zeigen dann anstellung werden, wenn sie dazu angefragt wird und wenn es weil das diese anforderungen und das zum verbundene Tätigwerden einer Gesetzesgrundlage gibt.

In ns Vergangenheit wurde ns Insurrection plot unter anderem auf anfrage des Gouverneurs von Kalifornien zur Eindämmung der LA-Riots im Jahr 1992 weil den zeit US-Präsidenten george H. W. Bush in Anspruch genommen. Ns Unruhen in Los Angelas waren anlässlich der brutalen Verhaftung von Rodney könig durch relativ des Los angeles Police department ausgebrochen.

Mehr sehen: Regierungsplan: Deutsche Sollen Gold In Euro Pro Gramm, Gold, Silver, Platinum Quotes & Charts In Euros

Mit Blick an die aktuelle Lage bei den usa und hier besonders die Drohung des amtierenden US-Präsidenten, eigeninitiativ das Militär in dem Inneren einzusetzen, um teilweise gewalttätige Demonstrationen zu unterbinden hagen aufzulösen, erscheint mir eine einschlägige Ermächtigungsgrundlage kommen sie fehlen. Die Armee ist zur Übernahme polizeilicher befugnisse im Innern no berechtigt.

Leseempfehlungen um zu Kontext das aktuellen Entwicklungen:

Matthew Horace (mit Ron Harris), schwarze farbe Blau Blut. Einer Cop über Rassismus und Polizeigewalt in den USA, Berlin: Suhrkamp 2019. (externer Link)

TIME Magazine, After the Death of george Floyd: Voices Behind ns Most Powerful entgegenzusetzen Photos. (externer Link)

Disclaimer: Der autor dieses blog wird im Jahr 2021 ein Aufsatz innerhalb Suhrkamp-Verlag veröffentlichen, unterhält über das hinaus aber keine geschäftlichen oder anderweitigen beziehungen zum haus Suhrkamp.


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Nationaler Notstand in den vereinigte staaten ausgerufen


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Obschon das amerikanische Regierung bei den vergangenen Tagen die möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie immer wieder heruntergespielt hat, verfügen über US-Präsident löschen heute in dem Rahmen ein Erklärung innerhalb Rose-Garden von Weißen Hauses an Washington D.C. Ns nationalen Notstand bei den usa ausgerufen.

Laut cnn sagte Trump in diesem Zusammenhang gegenüber Reportern:

“We have things that I can do, we oase very strong notfall powers under die Stafford Act. <…> I schutz it memorized, practically, together to die powers in that act. And if i need kommen sie do something, I’ll execute it. I schutz the right zu do a gewächs of jene that people don’t even know about.” – donald J. Trump

Konkreter wurde trumpf hinsichtlich das angedachten maßnahmen nicht. Allerdings können mit Blick in den fähnrich Stafford-Act (An Act zu amend the katastrophe Relief Act von 1974 to provide weil das more efficient assistance in response zu major disasters and emergencies, und for various other purposes, 23.11.1988) zwei wesentliche Mechanismen aktiviert werden. Einerseits tun können die Zentralregierung betroffen Gebietskörperschaften zusätzliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung zur verfügung stellen. über das hinaus kann sein die Federal oered.org Management company (FEMA), das nationale Stelle zum Katastrophenmanagement der USA, mit hauptquartier Logistik-, Beschaffungs- und Koordinationsaufgaben betraut werden.

Die aktuelle Lage bei den vereinigte staaten von amerika hinsichtlich das Ausbreitung des Corona-Virus zu sein immer noch sehr unklar. Insgesamt zu sein – in dem internationalen vergleich – pole wenige Menschen auf das Virus sie wurden getestet worden; von den sie wurden getestet Personen im gegenzug ist ein vergleichsweise hoher verhältnis von auch tatsächlich erkrankt. Insofern ist das Frage nach das Bereitstellung von und zum Zugang zu Tests von besonderer Bedeutung.


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Notstand an Kalifornien ausgerufen


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Wegen ns seit vergangener Woche mittwoch anhaltenden Waldbrände verfügen über Kaliforniens Gouverneur Gavin Newson den notstand ausgerufen. Die in Sonoma bezirk sowie im Süden ns Bundesstaates wütenden brunzig werden durch die excessive Wetterlage begünstigt, was ns Brandbekämpfung extrem erschwert. Wie zahlreiche Medien berichten mussten wegen das Bränden in den vergangenheit Tagen bereit mehrere zehntausend Menschen ihre Wohnungen und häuser verlassen.

“We room deploying every resource available, und are coordinating with plenty of agencies as we continue to respond zu these fires. It ist critical that people in evacuation area heed die warnings from officials and first responders, and have die local and state sources they need as we fight this fires.” – Gavin Newson

Um angemessen oben die wir nach zusammen vor dynamisch entwickelnde katastrophal reagieren kommen sie können, sollen weil die Maßnahme alle Ressourcen zur evakuierung von betroffen und von Brandbekämpfung mobilisieren werden. Die bei der 27. Oktober ausgefertigte und für den gesamten bundesstaat geltende erklärung ist bis oben weiteres in Kraft.


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Ausnahmezustand an den USA: national Emergencies Act


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Aus aktuellem Anlass.

“A majority des the people des the vereinigt States schutz lived all des their lebt under notfall rule.”Charles McCurdy Mathias, Jr.<1>

Der National Emergencies Act vom 14.9.1976<2> war ein Versuch aufzuräumen, und sind nicht Versuch, Macht zu beschränken. Er annullierte deswegen gut als alle bis um dahin in Kraft befindlichen Ausnahmezustände (vgl. Ackerman 2007: 124) in den USA. Franklin D. Roosevelt, der von der Notwendigkeit einer starken, erforderlichenfalls auch jenseits ns Grenzen das Verfassung handlungsbefugten moderator überzeugt zu sein und der deshalb mehrere tausend Executive Orders erlassen hat<3>, verfügen über gleich zu Beginn seine Präsidentschaft 1933 ein nationalen notstand erklärt, um herum mit den befolge der Großen Depression umgehen kommen sie können. Dieser war danach nicht mehr zurückgenommen worden. Weitere, by Roosevelt oder von seinen Nachfolgern fragen nach anweisungen bitten Ausweitungen der Exekutivkompetenzen schließe die tür sich an, bei sicherheitspolitischen, zusammen in wirtschafts- oder sozialpolitischen Bereichen. Da bis zu 1976 ns Befugnis des Präsidenten seltsam Kriseninterventionen kommen sie veranlassen gesetzgeberisch nicht weiter reguliert er war war, entstand einer wahre Bugwelle von geltenden, ausnahmezustandlichen Erlassen, Dekreten und Gesetzen. Zuerst während der Präsidentschaft von Gerald R. Ford ist eingetroffen es kommen sie einem Umdenken. Aktiviert war ns bereits anfang der 1950er Jahre bei der US-Supreme Court verhandelte Streitsache Youngstown paper & tube Co. V. Sawyer (vgl. US-Supreme Court 1952). An seinem für die Praxis ns Ausnahmekompetenzen ns US-Präsidenten richtungsweisenden urteil stellte ns Gericht innerhalb Zusammenhang mit Streiks bei der Stahlindustrie fest, das der vorsitzender qua staatsbüro nicht über die Befugnis verfüge, Privateigentum zu beschlagnahmen, denn “President’s power must stem one of two people from an act von Congress or from the Constitution itself” (vgl. Blume States Senate distinct Committee on die Termination von the National oered.org 1973: 12). Zum schränkte das Gericht in einer intern umstrittenen entschied die impliziten, weitgehend informellen Handlungsspielräume des Präsidenten ein, indem es betonte, dass ns Handeln der Exekutive in jedem Fall einer gesetzlichen grundlage bedürfe. Nicht eingeschränkt wurden indessen das Möglichkeit ns Exekutive, ausnahmezustandliche Maßnahmen kommen sie ergreifen, das erforderlichen Gesetze heu Anordnungen kommen sie erlassen heu diese auf unbestimmte zeitraum auszuweiten.

Es war dies Defizit, ns Handlungsvollmachten der Exekutive regulativ zu erfassen, aufgrund dessen der US-Senat 1973 einer Sonderuntersuchungskommission<4> einsetzte. Dies sollte evaluieren, welche expliziten Ausnahmezustandsmaßnahmen stammen aus 1933 oben bundesstaatlicher Ebene an Kraft treten waren. Ns Kommission lieferte hierzu eine Bestandsaufnahme mit von Befund, dass damit Zeitpunkt das Untersuchung “über 470” (6) Gesetze, Erlasse oder ist anders Regelungen in Kraft waren, die kommen sie Präsidenten oder der Exekutive seltsam Machtbefugnisse einräumten, ohne dabei zeitlich limitiert zu sein – mit Ausnahme über vieren. Das, deshalb die von Charles McCurdy Mathias, kommen sie Berichterstatter der Kommission, vorgetragene Auffassung, könne so nicht bleiben:

“The 2,000-year-old belästigung of how a legislative body in a democratic republic may prolong extraordinary powers zum use von the executive throughout times of great crisis und dire notfall – but do so in ways assuring both the such crucial powers möchte be terminated immediately wie man the notfall has ended und that normal processes möchte be resumed – has notfall yet to be resolved in this country. Too few room aware des the presence of notfall powers and their extent, und the belästigung has never ever been squarely faced.” (ebd.)

Das belästigt ist so nicht das Machtfülle von Präsidenten, ist nicht jene außergewöhnlich umfangreiche Palette an Kompetenzen, von die er im Institutionengefüge der Vereinigten hauptsächlich verfügt. Für befürchtungen im zusammenhang mit einem potenziellen Machtmissbrauch bestehe, deswegen der Befund der Senatskommission, nein Anlass, denn ns machtteilige Gefüge der Verfassung sei von den zusammengetragenen Ausnahmezustandsbestimmungen nicht gestört heu gar oben illegale Weise schaden worden:

“No charge kann sein be sustained that die Executive branch has usurped strength belonging to the Legislative branch; on the contrary, the transfer of stärke has been in accord through due process of normalerweise legislative procedures.” (ebd.: 7)

Auch über einer illegitimen Usurpation ns Macht könne nein Rede sein. Tatsächlich giftig es ca formale Belange, es geht um die Frage, ob ein solch immens höher Bestand in Gesetzestexten, noch kommen sie wenn er unter extremem Krisenbedingungen<5>, in “pattern of hasty and inadequate consideration” (ebd.) zustande kam war, das qualitativen Anforderungen bei Gesetzgebung erfülle. Zu verschiebt sich die Problematik oben eine formale Ebene. Dort es durch der Natur ns Sache nicht auszuschließen sei, dass Krisensituationen schnelle Reaktionen der Exekutive erforderten und weil so Flüchtigkeitsfehler in Gesetzgebung in Kauf genommen bekomme müssten, existenz die Lösung in der Begrenzung ns Geltung dieser Regelungen. Um zu werde nicht zeigen der Umstand geheilt, dass eigentlich alle Gesetze aufgrund den parlament verabschiedet importieren müssen und seiner steuerung unterliegen; sogar könne deshalb eine automatisch Bereinigung ns rechtlichen Bestimmungen erreicht werden, wovon die Qualität demokratie Regierens und von Rechtsbestands insgesamt profitiere. Mit Blick oben die 470 evaluierten Bestimmungen kommen sie bundesweit wirksamen ausnahmezustandlichen Maßnahmen, die von 1933 bis zu 1973 erklären worden waren, heißt es in der Einleitung des Abschlussberichts ns Senatskommission:

“What these instances suggest and what ns magnitude of oered.org powers affirm zu sein that most des these regulations do notfall provide for congressional oversight or termination. There space two reasons which can be adduced as kommen sie why this zu sein so. First, few, if any, foresaw that ns temporary says of notfall declared an 1933, 1939, 1941, 1950, 1970, und 1971 would end up being what are jetzt regarded jointly as virtually irreversible states of oered.org <…>. <…> Second, die various administrations who drafted this laws for a variety of reasons were understandably not concerned about providing zum congressional review, oversight, or termination von these delegated strength which gave die President enormous powers and flexibility to use those powers.” (ebd.: 10)

Es ist nicht die Faktizität, wohl dennoch die Projektion der Gefahr eines sich perpetuierenden, sich verstetigenden Ausnahmezustandes, no im Sinne eines geplanten Regimes, sondern in dem Sinne eines von lange times wuchernden Geflechts erweiterter Exekutivkompetenzen, das hier wie Bedrohung der demokratie identifiziert wird. Dem sei zeigen beizukommen, indem jedermann ausnahmezustandlichen vorschriften mit einen nachlaufenden moving wallvon zwei jahr versehen werden. Alle Regelungen, ns diesen Zeithorizont überschreiten, werden automatisch ungültig.

Mit dem National Emergencies Act von 1976 wurde das formale zeitliche Begrenzung der Geltung bundesstaatlich veranlasster Ausnahmezustände in den vereinigte staaten reguliert. Auch wenn das im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses tätige Senatskommission in dem Vorwort dein Berichts in die Gefahr eines sich perpetuierenden Ausnahmezustandes gezeigt hat, handelt es sich an dieser Regelung jedoch primär um eine technische form legislativer Bereinigung. Denn die mit der moving wall vorgesehene eingriff greift erst in jener Phase des Ausnahmezustandes ein, in der das zeitliche Stress der auslösenden ausländer abgeklungen dürfte. Für das Entspannungsphase nach der Krise, jenseits über echtem oder vermeintlichem Handlungs- und Zeitdruck, ist ns Prüfung seine weiterhin gegebenen Notwendigkeit politisch als situativ legitim und demokratischen geboten. Die Rigidität ns Zweijahresgrenze, das alle Ausnahmezustände aufhebt, ungeachtet dessen, zusammen ihre politisch Evaluation ausfällt, erweist sich jedoch als weich. Da die gestalterischen Kompetenzen von Präsidenten verstehen von dieser moving wall nicht tangiert.Welche Bedeutung kommt dem National Emergencies Act indes zu, wenn es um die analyse der Plausibilisierung by Ausnahmezuständen geht? sie liegt weniger an den konkreten Sprachtechniken, wie vielmehr im grund und bei der aufgrund das gesetz implementierten Regelung. Was seinen grund anbelangt, nämlich jene “über 470” (ebd.: 6) Ausnahmetatbestände, ns zwischen 1933 und 1973 und bei ihrer überwiegenden mehrheitlich noch zu ohne zeitliche kartoffel erlassen worden sind, deshalb zeigt die Notwendigkeit des National Emergencies Act selbst, als effizient, weitreichend, vielschichtig und regelmäßig zugunsten das Ausweitung von Exekutivkompetenzen plausibilisiert verstehen kann. Das Praxis ns Ausnahmezustandes erweist wir dabei wie so umfassend, dass über einer Ausnahme gerade genug noch gesprochen bekomme kann. Wenn es also eines Beleges für schleichende Perpetuierung von Ausnahmezustandes bedarf, der prüfbericht des Special Committee on the Termination von the national oered.org liefert ihn. – oben diesen grund reagiert ns Gesetzgeber durch die Formalisierung ns im notstand geltenden Zeitstrukturen (vgl. Loevy 2016: 218ff.). Inbegriffen wird das, was Loevy als “urgency” (ebd.: 218) bezeichnet, nicht angetastet; die politische Logik größtmöglicher Handlungsautonomie im Krisenfall bleibt intakt. Was in der nähe beschnitten wird ist jene nachlaufende Phase in der krisenbezogenen Konstruktion über Zeitlichkeit, die, etwa an Form über Feindbildern, ns reale Dringlichkeit einen Krise weit überdauert. Damit wird nicht verhindert, das Rassismus heu Ausgrenzung als Plausibilisierungen zum Ausnahmezustände dienen. In moderation ist ns formale Regelung einer evaluationsunabhängigen Verfallsdatums zum Ausnahmebestimmungen kommunikativ neutral. Jedoch ist das Exekutive in diese klug gezwungen, gegebenenfalls darunter Wegfall ns akuten Krisensituation ns Notwendigkeit einer Ausnahmezustandes erneut zu plausibilisieren. Dafür etwa die gleichen Feindzuschreibungen kommen sie verwenden, als angesichts ns akuten Ereignisses, kann gelingen, wie die Maßnahmen um herum den US-PATRIOT-Act demonstriert haben; zu einher ginge nachher schlimmstenfalls eine Verfestigung bestehender Konfliktlinien und Ausgrenzungen. Ns muss aber nicht deshalb sein, denn – positiv gedeutet – konfrontiert die moving wall die politik Öffentlichkeit wieder mit ns Motiven für die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Sie kann nachher prüfen, ob sie diese nach wie vor zum plausibel hält.

<1> vereinigt States Senate one-of-a-kind Committee on the Termination des the National notfall (1973: 1).

<2> bei Act zu terminate particular authorities v respect to national emergencies still bei effect, and to provide weil das orderly implementation and termination von future national emergencies; vgl. Pub.L. 94–412, 90 Stat. 1255, enacted september 14, 1976, codified weist 50 U.S.C. §§1601–1651.

<3> Stewardship-Theorie, vgl. Blume States Senate one-of-a-kind Committee on the Termination von the National oered.org (1973): “My view was that every executive, management officer <…> was a steward von the civilization bound actively and affirmatively zu do every he could weil das the people and not to content himself with the negative merit des keeping his talents undamaged bei a napkin … mine belief was that it was notfall only right yet his duty zu do noþeles that ns needs von the nation demanded uneven such action was forbidden by the constitution or by the laws. Under this interpretation des executive power ich did <…> many things not previously done über the President <…>. I did not usurp energie but ich did significantly broaden the use of executive power. An other words, ich acted weil das the typical well being of all our world whenever und whatever measure was necessary, uneven prevented von direct constitution or legislative branch prohibition.” (2).

<4> special Committee on the Termination von the national oered.org.

<5> Vgl. Vereinigt States Senate unique Committee on the Termination von the National oered.org (1973): “Most des the law pertaining to oered.org powers were passed in times of extreme crisis.” (7).

Mehr sehen: Lanz Und Precht: Richard David Precht Corona Impfen Lassen Würde

Der vorstehende text ist einer Auszug (192–197) das ende Lemke, matthias (2017), demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen deine Macht ausweiten, Frankfurt(Main)/New york (Campus Verlag). Das Literaturangaben im Text kann dort, oder an der Bibliographie dieses Blogs eingesehen werden.